Zeiterfassungspflicht nach
EuGH und Bundesarbeitsgericht

Das EuGH-Urteil zur Zeiterfassungspflicht

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Erfassung von Arbeitszeiten in allen Mitgliedsstaaten zur Pflicht wird. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Rechte der Arbeitnehmer nach Auffassung der EU nicht ausreichend durchgesetzt werden können. Viele Unternehmen erfassen Zeiten Ihrer Mitarbeiter nicht oder nicht zuverlässig, was die Handhabe erschwert.

Um Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten kontrollieren zu können, sei eine Zeiterfassung unerlässlich. Die neu eingeführte Verpflichtung betrifft alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Insbesondere unterscheidet sie nicht nach Arbeitszeitmodell, d. h. auch flexible Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit sind von der Zeiterfassungspflicht betroffen.

Bislang ist im deutschen Recht lediglich verankert, dass über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit hinaus getätigte Mehrarbeit dokumentiert werden muss. Durch das EuGH-Urteil soll die Zeiterfassung nun bereits mit „Stunde Null“ beginnen. Dafür fordert der EuGH ein System, das Arbeitszeiten verlässlich, objektiv und zugänglich dokumentiert.

Das Bundesarbeitsgericht zur Zeiterfassungspflicht

Es war ein Paukenschlag, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) im September 2022 urteilte, dass die Arbeitszeiterfassung für deutsche Unternehmen verpflichtend ist. Das Urteil kam sowohl für Anwälte und Beobachter überraschend, denn Anlass der Verhandlung war ein anderer: Der Betriebsrat einer Wohneinrichtung im Raum Minden hatte eine Initiativrecht gefordert, um vom Arbeitgeber die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen zu können.

Das Anliegen wurde mit der unerwarteten Begründung abgelehnt, dass nach Maßgabe von EuGH und dem Arbeitsschutzgesetz ohnehin eine Zeiterfassungspflicht bestehe. Ein gesondertes Initiativrecht sei also gar nicht nötig.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt den Gesetzgeber genauso wie viele Unternehmen vor Herausforderungen, denn bislang gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für die Zeiterfassung. Ein erster Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums aus dem April 2023 sieht vor, dass Beginn, Ende und Dauer noch am selben Arbeitstag elektronisch erfasst werden sollen. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaft im Tarifvertrag darauf einigen.

verlässlich

Die Zeitenerfassung mit projectfacts erfolgt online auf gesicherten Servern. Versehentliches Ändern oder Löschen von Zeiten ist ausgeschlossen. Damit haben sowohl Sie als auch Ihre Mitarbeiter volle Sicherheit.

objektiv

Ihre Mitarbeiter erfassen Zeiten selbstständig. Sie können sich jederzeit ein- und auschecken. Die erfassten Arbeitszeiten können in Form von Stundenzetteln bzw. Tätigkeitsnachweisen kontrolliert werden.

zugänglich

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